Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 912 BGB, § 212a BauGB, § 34 BauGB, § 47 Abs 5 BauO SL 2004, § 64 BauO SL 2004
  Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht eines in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs als Entscheidungskriterium bei Aussetzungsbegehren von Nachbarn; Maßgeblichkeit der Beteiligung von Nachbarn i.R.d. ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht eines in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs als Entscheidungskriterium bei Aussetzungsbegehren von Nachbarn; Maßgeblichkeit der Beteiligung von Nachbarn i.R.d. ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrecht - Nachbarschutz gegen Grenzanbau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hauseigentümer will Garagen bauen - Nachbarin kann es nicht verhindern: Autogeräusche sind eine "Alltagserscheinung"

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarrecht: Lärm durch Stellplätze ist Alltagserscheinung! (IBR 2011, 171)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10
• OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10

  Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6.10.2010 - 5 L 915/10 - wird zurückgewiesen.

  Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.10.2010 - 5 L 915/10 - ist zulässig, aber unbegründet.

• OVG Saarland, 26.01.2007 - 2 W 27/06

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Blockheizkraftwerk im allgemeinen …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35).
• OVG Saarland, 25.05.2010 - 2 A 31/10

  Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

  (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.5.2010 - 2 A 31/10 -, SKZ 2010, 212, Leitsatz Nr. 18, zu der Änderung etwa Bitz, SKZ 2009, 158) Dies hätte beispielsweise auch bei einem einseitig nach hinten auskragenden größeren Dachüberstand zu gelten.

 
• OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10

  Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2010 - 2 A 196/10 -) Von daher geht der neuerliche Hinweis der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren weitgehend fehl, dass nach der erteilten Baugenehmigung in keiner Weise ersichtlich sei, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften des Brand- und des Lärmschutzes geprüft oder dass entsprechende Auflagen gemacht worden seien.
• OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 1 W 42/03

  Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zur Sicherung von …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35).
• OVG Saarland, 06.09.2004 - 1 W 26/04

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - 1 LA 57/14

  Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten …

  Sie ist nicht davor geschützt, dass die Bauaufsichtsbehörde zugleich mit oder nach "vereinfachter" Erteilung einer Baugenehmigung die Einhaltung der an sich eigenverantwortlich zu beachtenden Vorschriften überwacht und - insbesondere - bei Verstößen gegen das Abstandsflächenrecht repressiv tätig wird (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.12.2010, 2 B 308/10, Juris).
• OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 12/14

  Nachbarstreit - Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der …

  Eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine gegebenenfalls zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO 2004 geht, für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24, vom 8.12.2010 - 2 B 308/10 -, SKZ 2011, 46, Leitsatz Nr. 32 = IBR 2011, 171, dort insbesondere auch zum Einwand einer unterbliebenen Nachbarbeteiligung auf der Grundlage des § 71 LBO 2004, und vom 27.5.2010 - 2 B 95/10 -, SKZ 2010, 159 ff.;… allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 95 m.w.N.) Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, wird von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren nicht mehr thematisiert und bedarf daher keiner Vertiefung.
• OVG Saarland, 05.06.2023 - 2 A 14/23

  Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2010 - 2 B 308/10 -, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 32] Insofern geht es hier nicht um eine - wie die Klägerin argumentiert - "Übertragung" der Rechtsprechung für zu Wohnzwecken benutze Gebäude auf das Vorhaben des Beigeladenen, sondern um eine ohne weiteres nachzuvollziehende Einbeziehung auch nach § 13 BauNVO ausdrücklich zugelassener wohnakzessorischer Annexnutzungen in die Betrachtung der insoweit hinzunehmenden Auswirkungen "bedarfsgerechter Stellplätze" für das nach der Bewertung des Verwaltungsgerichts die Grenzen der Vorschrift zum Gewerbebetrieb in dem zur Genehmigung gestellten Umfang noch nicht überschreitende Unternehmen.

 
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 5 L 1880/12

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges …

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 - AS RP-SL 29, 182 = BRS 64 Nr. 191, vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 -, vom 15.01.2009 - 2 B 376/07 - m.w.N. und vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -.

  Urteile vom 27.08.1991 - 2 R 512/91 - und vom 23.06.1992 - 2 R 50/91 - sowie Beschluss vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -.

• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

  Eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.12.2010 - 2 B 308/10 -, SKZ 2011, 46, Leitsatz Nr. 32 = IBR 2011, 171, dort insbesondere auch zum Einwand einer unterbliebenen Nachbarbeteiligung auf der Grundlage des § 71 LBO 2004, und vom 27.5.2010 - 2 B 95/10 -, SKZ 2010, 159 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …

  Auch im Falle eines Überbaus ist die Frage der Einhaltung der Abstandflächen zu prüfen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 23 ff.: Abstandflächenverletzung bejaht;… VGH München Beschl. v. 24.08.2016 - 9 CS 15.1695 - juris Rn. 17, 21;… VGH Mannheim, Urt. v. 04.03.1996 - 5 S 1798/95 - juris Rn. 3, 24;… OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2018 - 7 A 940/17 - juris Rn. 12; OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.12.2010 - 2 B 308/10 - juris Rn. 15;… VG Hamburg, Urt. v. 12.11.2015 - 7 K 2387/12 - juris Rn. 56, 57: Abstandflächenverletzung oder Abwehranspruch des Nachbarn jeweils verneint).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17

  Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei …

  Garagen- oder Stellplatzimmissionen gehören überdies heutzutage auch in Wohnbereichen zu den "Alltagserscheinungen" und sind daher grundsätzlich hinzunehmen, soweit sie durch die zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -, juris [Rn. 11]).
• OVG Saarland, 15.05.2013 - 2 B 51/13

  Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

  Maßgebend ist daher das Vorliegen einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragsteller unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die angefochtene Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ständige Rechtsprechung, ebenso etwa die Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35) Die Frage der Begründetheit des Widerspruchs der Antragsteller gegen die im vereinfachten Genehmigungsverfahren mit den vom Verwaltungsgericht zutreffend beschriebenen Einschränkungen im Entscheidungsprogramm der Antragsgegnerin im Wesentlichen auf das Bauplanungsrecht (§ 64 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004)(vgl. zu den sich hieraus auch für die Überprüfung im Nachbarrechtsbehelfsverfahren ergebenden Einschränkungen beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2010 - 2 B 308/10 -, SKZ 2011, 46, Leitsatz Nr. 32) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhausanbaus auf der gemeinsamen Grenze lässt sich mit den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Aussetzungsverfahrens nicht abschließend beantworten.
• OVG Saarland, 30.08.2016 - 2 B 224/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachbarschutz gegen Stellplätze

  Eine über den Normalfall hinausgehende Schutzwürdigkeit kann weder aus einer gesteigerten subjektiven Empfindlichkeit eines/einer konkreten Nachbarn/Nachbarin noch aus einer besonderen baulichen Situation auf deren eigenem Grundstück hergeleitet werden.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2010 - 2 B 308/10 -, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 32) Von daher bedarf die Annahme einer unzumutbaren, die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreitenden Beeinträchtigung in diesen Fällen stets die Feststellung "besonderer Umstände" des Einzelfalls, die diese Schlussfolgerung ausnahmsweise rechtfertigen.
• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 49/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

  Eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.12.2010 - 2 B 308/10 -, SKZ 2011, 46, Leitsatz Nr. 32, dort insbesondere auch zum Einwand einer unterbliebenen Nachbarbeteiligung auf der Grundlage des § 71 LBO 2004, und vom 27.5.2010 - 2 B 95/10 -, SKZ 2010, 159 ff.).
• VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

  Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …
• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12

  Garage, Grenzgarage, Überbau, Abstandflächen, Drittschutz, Wiederaufgreifen
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 A 13/23

  Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet
• VG Cottbus, 22.07.2020 - 3 L 316/19
• VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei …
• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
• OVG Saarland, 27.09.2016 - 2 B 191/16
• VG Saarlouis, 04.11.2021 - 5 L 1076/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub …
• VG Saarlouis, 29.06.2016 - 5 L 815/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine …
• VG Saarlouis, 25.07.2023 - 5 L 800/23

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige …
• VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 L 808/18

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit gegen die Umnutzung einer Einlieger- zur …
• VG Saarlouis, 25.06.2019 - 5 L 799/19

  Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der …
• VG Saarlouis, 08.05.2012 - 5 L 240/12

  Baugenehmigung für Verbrauchermarkt in ausgewiesenem Überschwemmungsgebiet
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - 2 A 1705/10

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung eines Pferdestalls bei Vorliegen einer …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VG Cottbus, 26.02.2020 - 3 L 317/19
• VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses
• VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VG Ansbach, 09.01.2013 - AN 3 S 12.02161

  Lärmbelastung durch die Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage für Nachbarn nicht …